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Juliane Globisch

Juliane Globisch

Juliane Globisch ist als Rechtsfachwirtin und Bürovorsteherin bei der BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, welche Teil der bundesweit agierenden Partnerschaft BTR Rechtsanwälte ist, tätig. Sie informiert an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen aus dem Kosten- und Zwangsvollstreckungsrecht.

BTR Rechtsanwälte zur RVG-Reform 2013

BTR Rechtsanwälte informieren, dass Frau Juliane Globisch am 5. Forum für Rechts- und Notarfachwirte unter der Schirmherrschaft des RENO Bundesverbandes im November 2012 teilgenommen hat.

In dem Seminarteil „RVG – Neues aus der Rechtsprechung und Vorschau auf das neue RVG“ des insgesamt 3 – tägigen Forums, befasste sich der Dozent Heinz Hansens, Vorsitzender RiLG Berlin hauptsächlich damit, den Seminarteilnehmern kurz und knapp die anstehenden Neurungen mit Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) darzulegen, welches am 01.07.2013 in Kraft treten soll.

Nachfolgend sollen die wichtigsten geplanten Änderungen des RVG auszugsweise und schemenhaft erläutert werden.

 

Anhebung der Gebühren und Auslagen

Der Entwurf des 2. KostRMoG sieht eine lineare Erhöhung der Wert- und Betragsrahmengebühren vor, wobei die Gebührenerhöhung ein Gesamtvolumen von 11 % haben soll.

 

Begriff der Angelegenheit, §§ 15 bis 19 RVG-E

1. Rechtszug, § 17 Nr. 1 RVG-E

Der Entwurf sieht vor, dass die bisherige Regelung, nach der der Rechtsanwalt in gerichtlichen Verfahren die Gebühren in jedem Rechtszug fordern kann, wegfällt. Dafür sieht die Neuregelung in § 17 Nr. 1 RVG-E vor, dass das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug verschiedene Angelegenheit sind.

2. Bestimmung des zuständigen Gerichts, § 16 Nr. 3a RVG-E

Die neu eingefügte Nr. 3a sieht vor, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtstand bestimmt werden soll, dieselbe Angelegenheit sind.

3. Einstweiliger Rechtsschutz, § 17 Nr. 4 RVG-E

Die derzeitige Regelung geht für die dort geregelten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass diese auf Antrag eingeleitet werden. Nach dem FamFG können auch Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz von Amts wegen ergehen. Die Neufassung stellt klar, dass für diese Verfahren dieselben Regelungen gelten.

4. Strafrechtliches Ermittlungsverfahren und anschließendes Straf- oder Bußgeldverfahren, § 17 Nr. 10 RVG-E

Die Neuregelung stellt klar, dass diese Verfahren verschiedene Angelegenheit sind.

5. Erinnerung gegen Kostenfestsetzung des Urkundsbeamtem der Geschäftsstelle, § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG-E

Die Neuregelung stellt klar, dass eine Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eine besondere Angelegenheit darstellt und bei der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten in der Geschäftsstelle gleiches angewandt wird. Bislang fehlte eine Regelung für die Erinnerung gegen Festsetzungen des Urkundsbeamten.

6. Sicherheitsleistung, § 19 Abs. 1, Satz 2 Nr. 7 RVG-E

Die Neuregelung stellt klar, dass die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erbringung der Sicherheitsleistung zum Rechtszug des entsprechenden Verfahrens gehört.

7. Beschwerdeverfahren, § 19, Abs. 1, Satz 2 Nr. 10a RVG-E

Es wird klargestellt, dass keine besonderen Gebühren anfallen für Beschwerden in Nebensachen, mit Ausnahme der in Vorbem. 4 und 5 genannten Verfahren.

 

Gegenstandswert

 1. Anhebung des Höchstwertes, § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG-E

Der Gegenstandswert wird in derselben Angelegenheit auf 30 Mio. Euro beschränkt.

2. Anhebung des Auffangwertes.

Der Auffangwert wird von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben.

3. Verfahren über Prozesskostenhilfe, § 23a RVG-E

Es wird nunmehr klargestellt, dass die ansonsten unverändert gebliebenen Regelungen nunmehr für sämtliche im PKH-Verfahren anfallenden Gebühren Anwendung findet. Bislang galt diese Vorschrift lediglich für die Verfahrensgebühr.

4. Zwangsvollstreckung

Durch die Neufassung wird klargestellt, dass die Wertvorschriften auch für die Vollstreckung in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gelten. Der Höchstwert für die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung für von 1.500 Euro auf 2.000 Euro angehoben.

5. Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen, § 31 b RVG-E

Es wird klargestellt, dass eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung beim Abschluss einer Zahlungsvereinbarung anfällt. Der Gegenstandswert beträgt 20 % des Anspruchs.

6. Verfahren vor den Verfassungsgerichten, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG-E

Mindestwert wird auf 5.000,00 Euro angehoben.

7. Schiedsrichterliches Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Die Neuregelung verweist auf Teil 3 Abschn. 4 VV RVG, auf den Teil, der die Einzeltätigkeiten des Rechtsanwaltes bestimmt.

 

Prozesskostenhilfe

1. Umfang

Tätigkeit in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren wird gleichgestellt, § 48 Abs. 2, Satz 1 RVG-E

 2. Termingebühr

Eine Termingebühr kann höchstens nach dem Gebührenbetrag oder Gebührensatz berechnet werden, wie sie in dem Verfahren, für das die PKH beantragt wird, entsteht.

 

Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

Auch die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages über die Erfüllung eines Anspruchsbei gleichzeitigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen löst die Einigungsgebühr aus. Der Gegenstandswert beträgt 20 % des Anspruchs.

 

Einigungsgebühr im Rechtsmittelverfahren

Die Entstehung einer Einigungsgebühr erstreckt sich auch auf ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels und ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels.

 

Beratungshilfe

Die vom Rechtssuchenden geschuldete Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG soll von EUR 10,00 auf EUR 15,00 angehoben werden, die Beratungsgebühr auf EUR 35,00, die Geschäftsgebühr auf EUR 85,00 und die Einigungs- und Erledigungsgebühr auf EUR 150,00.

 

Straf- und Bußgeldsachen

Es ist eine Anhebung der Betragsrahmengebühren in Höhe von rund 19 % vorgesehen. Der Anwendungsbereich von Pauschgebühren wird auf Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen erweitert.

Die zusätzliche Gebühr fällt nunmehr grundsätzlich dann an, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt und die die Sache an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. Dies unabhängig davon, ob dieses später überhaupt gerichtlich anhängig wird.

Durch die Einfügung von Abs. 1 Nr. 4 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG-E wird klargestellt, dass die zusätzliche Gebühr auch dann anfällt, wenn das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO endet.

Nach dem Abs. 2 der Anm. der Nr. 4141 VV RVG entsteht die zusätzliche Gebühr nicht neben der Gebühr 4147 VV RVG.

 

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob die Reform des anwaltlichen Gebührenrechts tatsächlich die erhofften Klärungen bereit hält und nicht neues Unverständnis auslöst. Wir versichern Ihnen jedoch, stets anhand der aktuellsten Rechtsprechung die Gebührenansprüche abzurechnen und je nach Fallgestaltung auch gegenüber der Gegenseite beizutreiben.