Neue Düngeverordnung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

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BTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin hat in einem Normenkontrollverfahren die Düngeverordnungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Gesetzes- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 13, vom 23.07.2019 gekippt. Geklagt hatten u.a. Landwirtschaftsbetriebe aus Nordwestmecklenburg. Andere Landwirtschaftsbetriebe aus Rügen hatten eine Rostocker Anwaltskanzlei beauftragt. Die Verfahren wurden gemeinsam verhandelt. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.08.2021 und 21.10.2021, AZ: 2 K 212/20 OVG, ist das Land Mecklenburg-Vorpommern gezwungen eine neue Düngeverordnung zu erlassen. Die Landwirte haben dem Grunde nach einen Schadenersatzanspruch für die Zeit in der sie Produktionsbeschränkungen hinnehmen mussten.

Dr. Reinhard Mecklenburg
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Agrarrecht
BTR Rechtsanwälte