Das Oberlandesgericht Nürnberg hat über die Frage entschieden, ob und für welchen Zeitraum ein Pächter vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen kann. (mehr …)

Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt. (mehr …)

Ist Behalten noch besser? Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Frage entschieden, ob ein Landwirtschaftsbetrieb Betriebsprämie für Flächen beantragen darf, zu deren Nutzung er nicht mehr berechtigt ist. (mehr …)

Hat die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (nachfolgend: BVVG) dem Käufer landwirtschaftlicher Flächen nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010 die Einholung eines Sachverständigengutachtens verwehrt, hat sie sich nach der Auffassung des Kammergerichts schadensersatzpflichtig gemacht. (mehr …)