Wird in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Schuld des Betriebsinhabers rechtskräftig festgestellt, kann dies negative Auswirkungen auf die Betriebsprämie haben. Anmerkungen zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.02.2017, Az.: 13a ZB 15.301. (mehr …)

Anmerkungen zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 18.10.2017, Az.: 10 LB 16/17. Die Richter legen dar, welche Feststellungen die zuständige Behörde treffen muss, bevor sie die Agrarförderung wegen der Besorgnis einer nachteiligen Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit kürzt. Lassen sich die tatsächlichen Verhältnisse später nicht mehr aufklären, gehe dies zulasten der zuständigen Behörde. (mehr …)

Wer durch Tun oder Unterlassen vorsätzlich oder fahrlässig die Durchführung einer vollständigen Vor-Ort-Kontrolle verhindert, hat keinen Anspruch auf die Betriebsprämie. Unter Umständen muss sich ein Antragsteller das Verhalten seines Gesellschafters zurechnen lassen. Anmerkungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 18.01.2017, Az.: 11 K 1025/16. (mehr …)

Die für länger als ein Jahr geltende Änderung der Miethöhe ist stets eine wesentliche und der Schriftform unterfallende Vertragsänderung. Die Entscheidung ist auch für das Landpachtrecht relevant. Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 25.11.2015, Az.: XII ZR 114/14. (mehr …)